AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen/ 

General terms and conditions with customer information

Deutsch:


Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Luca Marie Müller, handelnd unter "MODDEBAIN - Luca Marie Müller" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2. Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (im Folgenden: „Shopify“). Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Shopify weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter
https://www.shopify.de/payments abrufbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

© IT-Recht Kanzlei

 

English:

General terms and conditions with customer information

table of contents
1. scope of application
2. conclusion of contract
3. right of revocation
4. prices and terms of payment 5. terms of delivery and dispatch 6. retention of title
7. liability for defects (warranty) 8. applicable law
9. alternative dispute resolution
1) Scope of application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") of Luca Marie Müller, trading as "MODDEBAIN - Luca Marie Müller" (hereinafter referred to as "Seller"), apply to all contracts for the delivery of goods which a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as "Customer") concludes with the Seller with regard to the goods displayed by the Seller in his online shop. The inclusion of the customer's own conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.
1.2 A consumer within the meaning of these General Terms and Conditions is any natural person who concludes a legal transaction for purposes which can predominantly neither be attributed to his commercial nor his self-employed professional activity. Entrepreneur in the sense of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity, which acts in the exercise of its commercial or independent professional activity when concluding a legal transaction.
2) Conclusion of contract
2.1 The product descriptions contained in the seller's online shop do not represent binding offers on the part of the seller, but serve to submit a binding offer by the customer.
2.2 The customer can submit the offer via the online order form integrated into the seller's online shop. After placing the selected goods in the virtual shopping basket and completing the electronic ordering process, the customer submits a legally binding contractual offer with regard to the goods contained in the shopping basket by clicking the button completing the ordering process.
2.3 The Seller may accept the Customer's offer within five days,
- by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), whereby the receipt of the order confirmation by the customer is decisive, or
- by delivering the ordered goods to the customer, whereby the receipt of the goods by the customer is decisive, or
- by requesting payment from the customer after placing his order.
If several of the aforementioned alternatives exist, the contract is concluded at the point in time at which one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for acceptance of the offer begins on the day after the dispatch of the offer by the customer and ends with the expiry of the fifth day following the dispatch of the offer. If the Seller does not accept the Customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer with the consequence that the Customer is no longer bound by his declaration of intent.
2.4 If the payment method "PayPal Express" is selected, the payment shall be processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as "PayPal"), in accordance with the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragree... or - if the Customer does not have a PayPal account - in accordance with the Terms of Payment without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywa... If the Customer selects "PayPal Express" as the method of payment within the framework of the online order process, he also issues a payment order to PayPal by clicking on the button completing the order process. In this case, the Seller hereby declares acceptance of the Customer's offer at the point in time at which the Customer initiates the payment process by clicking the button completing the order process.
2.5 When submitting an offer via the seller's online order form, the text of the contract is stored by the seller after conclusion of the contract and transmitted to the customer in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after dispatch of the customer's order. The seller shall not make the contract text accessible beyond this. If the customer has set up a user account in the seller's online shop before sending his order, the order data will be archived on the seller's website and can be retrieved by the customer free of charge via his password-protected user account by providing the corresponding login data.
2.6 Before binding submission of the order via the online order form of the seller, the customer can recognize possible input errors by attentively reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors may be the browser's zoom function, which enlarges the display on the screen. Within the framework of the electronic ordering process, the customer can correct his entries using the usual keyboard and mouse functions until he clicks on the button completing the ordering process.
2.7 Only the German language is available for the conclusion of the contract.
2.8 The order processing and establishment of contact usually take place via e-mail and automated order processing. The customer must ensure that the e-mail address provided by him for order processing is correct so that e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or third parties commissioned by the seller to process the order can be delivered.
3) Right of revocation
3.1 In principle, consumers are entitled to a right of withdrawal.
3.2 Further information on the right of revocation can be found in the seller's revocation instructions.
4) Prices and terms of payment
4.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices quoted are total prices which include the statutory value added tax. Any additional delivery and shipping costs will be stated separately in the respective product description.
4.2 The customer shall be informed of the payment option(s) in the seller's online shop.
4.3 If payment is made by means of a payment method offered by PayPal, the payment shall be processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as "PayPal"), in accordance with the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or - if the customer does not have a PayPal account - in accordance with the Terms of Payment without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
4.4 If a payment method offered via the payment service "Shopify Payments" is selected, payment shall be processed via the payment service provider Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2nd floor, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Ireland (hereinafter referred to as "Shopify"). The individual payment methods offered via Shopify are communicated to the customer in the online shop of the seller. Shopify may use other payment services to process payments, which may be subject to special payment terms, to which the customer may be separately referred. Further information on "Shopify Payments" can be found on the Internet at
https://www.shopify.de/payments available.
5) Delivery and shipping conditions
5.1 Unless otherwise agreed, goods shall be delivered by shipment to the delivery address specified by the customer. The delivery address stated in the Seller's order processing is decisive for the transaction.
5.2 If the transport company returns the shipped goods to the seller because delivery to the customer was not possible, the customer shall bear the costs for the unsuccessful shipment. This does not apply if the customer is not responsible for the circumstance that led to the impossibility of delivery or if he was temporarily prevented from accepting the service offered, unless the seller had given him a reasonable notice of the service in advance. Furthermore, this does not apply with regard to the costs for the shipment if the customer exercises his right of revocation effectively. In the event that the customer exercises the right of revocation effectively, the provision of the seller's revocation policy shall apply to the return costs.
5.3 Self-collection is not possible for logistical reasons.
6) Retention of title
If the seller makes an advance payment, he shall retain title to the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
7) Liability for defects (warranty)
7.1 If the object of sale is defective, the provisions of the statutory provisions shall apply.
Liability for defects.
7.2 The customer is asked to complain to the deliverer about delivered goods with obvious transport damages and to inform the seller of this. If the customer does not comply with this, this has no effect on his legal or contractual warranty claims.
8) Applicable law
All legal relationships between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the laws governing the international sale of movable goods. In the case of consumers, this choice of law shall only apply insofar as the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence.
9) Alternative dispute resolution
9.1 The European Commission provides a platform on the Internet under the following link for
Online dispute resolution ready: https://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as a contact point for out-of-court settlement of disputes arising from online sales or service contracts in which a consumer is involved.
9.2 The seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.
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